Mein (nicht ganz vollständiges) politisches ABC zur Mannheimer Kommunalpolitik, manchmal auch zu Themen, die über den KurpfälzerTellerrand hinausgehen


A wie Ausländerpolitik

Eigentlich ein dämliches Wort, vor allem dann, wenn mit „Ausländer“ Menschen gemeint sind, die seit zig Jahren hier wohnen und arbeiten. Bleibe ich bei diesem Wort, denke ich an Sprachförderung, denn nur die Beherrschung der Sprache eröffnet den Weg zu Bildung, aber auch zur Teilhabe an gesellschaftlicher Aktivität. Dies wird versteckte Ängste in der Bevölkerung (bei allen!, ob mit oder ohne Migrationshintergrund) vermindern und beseitigen helfen, bis wir zu einem Zusammenleben aller Menschen verschiedener Herkunft ohne Schwierigkeiten kommen, wie das in anderen Ländern bereits der Fall ist.

Ein Beispiel: Ein australischer Freund sagte zu diesem Thema: Ein Ausländerproblem? Nein, haben wir nicht, wir waren ja alle Ausländer – bis auf die Aborigines (...die allerdings aufgrund ihrer jahrhundertelangen Verfolgung wirklich ein Ausländerproblem hatten).


B wie Bildungsoffensive

Die SPD in Mannheim hat mit Ihrer Bildungsoffensive bereits begonnen. Sie stellt eine Art „ganzheitliches“ Angebot dar; beginnend mit der Geburt (Projekt „Willkommen im Leben“) über vermehrte Bereitstellung von Krippen- und Kindergartenplätzen bis zum Ausbau von Ganztagsschulen und dem sehr erfolgreichen Projekt „Mannheimer Unterstützungssystem Schule – MAUS). Diese Offensive muß weiter ausgebaut werden – z.B. durch die Schaffung von noch mehr Krippen- und Kindergartenplätzen, dabei muß auch, wie bereits in Berlin und Hamburg geschehen, über die Einrichtung von Ganztagesplätzen (also 24 Stunden!) in Krippen und Kindergärten nachgedacht werden. Mir ist es immer noch ein Rätsel, wie zum Beispiel eine Kassiererin, die im Supermarkt bis 22.00 Uhr arbeiten muß, Kinder und Beruf unter einen Hut bekommt.


E wie Energiepolitik

Mannheim hat auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien noch einiges nachzuholen. So ist zum Beispiel der massive Ausbau von Solarkraftwerken auf möglichst vielen Mannheimer Dächern voranzutreiben – auch über eine Aufstockung der zur Verfügung stehenden Mittel. Dabei kann auch eine Zusammenarbeit mit Firmen, die große Dachflächen für die Errichtung von solchen Kraftwerken anmieten, eine gute und sogar Einnahmen einbringende Möglichkeit sein. Und: Ein massiver Ausbau erneuerbarer Energiegewinnung wird in der Zukunft auch das eine oder andere Großkraftwerk unnötig machen.


K wie Kulturpolitik

Hier darf es keine Entweder – Oder – Entscheidung zwischen „grosser“ Kultur (z.B. dem Nationaltheater) und der Kleinkunst geben, sondern ein „sowohl als auch“. Das bedeutet aber auch nicht immer nur die Aufstockung oder das zur Verfügung stellen finanzieller Mittel, wie sie für das Nationaltheater (das jetzt schon Sensationelles leistet – und das weiß ich nicht nur aus der Zeitung, wie manche Entscheidungsträger), aber auch für „Leuchttürme“ wie das Capitol von Nöten sind, sondern auch die intelligente Zusammenführung von Wissen und Know How, z.B. auf dem Gebiet der Werbung, Technik oder Ähnlichem. Einzelkämpfertum ist zumeist die teurere und arbeitsintensivere Alternative.


M wie Mittelstandspolitik

Die Kleinbetriebe und die mittelständischen Unternehmen sind oft die Stiefkinder der Politik – zu groß ist das Augenmerk, das den Großbetrieben entgegengebracht wird. Und das, obwohl die kleinen und mittelständischen Unternehmen einen großen Anteil der vorhandenen Arbeitsplätze stellen. Allerdings relativ sichere, denn kleine Unternehmen verlagern ihren Betrieb nicht „mal eben“ ins Ausland, und ein Inhaber oder eine Inhaberin eines kleinen Unternehmens kennt seine MitarbeiterInnen. Diese sind dann nicht nur eine betriebswirtschaftliche Kenngröße, die der Unternehmer / die Unternehmerin (ohne Bauchschmerzen, Skrupel und schlaflose Nächte) zum Beispiel über Entlassungen schnell verändern kann.

Kommunale Wirtschaftspolitik muß sich verstärkt auf solche Unternehmen ausrichten; so sollte zum Beispiel die Mannheimer Wirtschaftsförderung (genauer: der Fachbereich für Wirtschafts- und Strukturförderung) verstärkt Kompetenzen an die Hand bekommen, um schnell und unbürokratisch solchen Unternehmen helfen zu können.


N wie Nahverkehr

Ein vernünftiger, am Bedarf orientierter Personennahverkehr wird gerade in Mannheim immer wichtiger. Er hilft dabei, den motorisierten Individualverkehr etwas „unnötiger“ zu machen, die Stadt aber auch lebenswerter. Aus finanziellen und bedarfstechnischen Gründen wird aber sehr genau zu prüfen sein, ob neue Großprojekte wie die Stadtbahn Nord wirklich nötig und möglich sind. Barrierefreie Zugänge an Haltestellen dürfen allerdings nicht an finanziellen Hürden scheitern - um nicht einen Teil der Bevölkerung von vorne herein von der Nutzung des ÖPNV auszuschließen - der Ausbau ist möglichst schnell voran zu treiben.


R wie Radwegenetz

Statistisch gesehen ist Mannheim eine radfahrerfreundliche Stadt. Als Radfahrer habe ich das an vielen Stellen – vor allem in der Innenstadt, auch schon anders erlebt. Der intelligente Ausbau des Mannheimer Radwegenetzes ist zu verstärken. Mit intelligent meine ich auch die kostengünstige Errichtung von Radwegen (beispielsweise einer Radwegeachse vom Neckar bis zum Schloß), die auch über eine Sperrung einer kleinen Strasse ohne eine allzu große Beeinträchtigung des motorisierten Individualverkehrs geschehen kann. Intelligent ist es auch, bei grösseren Baustellen bei der Planung einer veränderten Verkehrsführung nicht den Radverkehr zu vergessen (ein Mannheimer Dauerproblem, das einer angeblich radfahrerfreundlichen Stadt unwürdig ist).


S wie Stadtteilpolitik

Für den Mannheimer Norden heisst das: Vernünftige Verkehrspolitik (z.B. vernünftiger Ausbau der Westtangente, kein ziviler Flugplatz auf dem Coleman-Gelände), Stärkung der Einzelhandelsunternehmen in den Zentren der Stadtteile, Förderung der Zusammenarbeit und des Zusammenhalts zwischen den Stadtteilen (auch wenn das manche für fast unmöglich halten ;-) )


V wie Verkehrsflugplatz

Es gibt in manchen Mannheimer Parteien – obwohl diese Diskussion bereits beendet schien – den Versuch, die Umwandlung des Coleman-Airfields in einen zivilen Verkehrsflugplatz wieder ins Gespräch zu bringen. Dies hätte für den Mannheimer Norden – für Mensch und Natur – verheerende Auswirkungen und muß mit aller Kraft verhindert werden. Nachtrag: Das war der Stand Juni 2009. Da seit Juni 2010 der vollständige Abzug der US-Streitkräfte bekannt geworden ist, werden die Stimmen einiger Unbelehrbarer wieder lauter, die im Mannheimer Norden einen Regionalflugplatz fordern -sehr "sinnvolle" Forderungen, bei einer Entfernung von ca 35 Minuten zum Frankfurter Flughafen...


W wie Wahlen

„Wählen bringt doch nichts, das ändert doch sowieso nichts“. Falsch, umso falscher bei einer Kommunalwahl. Sie wählen hier Menschen, die bei Ihnen vor Ort sind und (im Falle der SPD sogar in einem Bürgerbüro) auch als Ansprechpartner zur Verfügung stehen (und das nicht nur vor der Wahl...). Kommen sie vorbei, sprechen Sie mit uns – aber: wer nicht wählt, kann sich später auch nicht beschweren.

Und hier noch ein Rechenbeispiel: Gehen 100 zur Wahl und wählt davon einer eine radikale, demokratiefeindliche Partei, sind das ein Prozent. Gehen nur 10 zur Wahl, und einer wählt radikal: Schon 10 Prozent. Wenn Sie sich aber die „Leistungen“ radikaler Parteien in verschiedenen Gremien, wo sie vorhanden sind, ansehen, haben Sie einen Grund für Politikverdrossenheit gefunden...


X wie Kreuz auf dem Wahlschein

Oder auch: X für ein U vormachen. Für ihr Kreuz auf dem Wahlschein wird Ihnen in den nächsten Wochen noch viel erzählt werden. Manche erzählen Ihnen, daß sie die Sicherheit in Ihrem Stadtteil erhöhen werden, dabei spielen sie mit den Ängsten von Wählerinnen und Wählern, ohne dazu zu sagen, wie sicher der Stadtteil in Wirklichkeit ist. Und: Ohne Hinweis, wie sie eine solche Sicherheit wirklich schaffen könnten. Manche erzählen Ihnen auch, daß sie Politiker einer „neuen“ Generation sind – ohne zu definieren, was dies bedeutet (...außer einer Werbefloskel). Machen Sie ihr Kreuz, aber fällen Sie ihr Urteil anhand dessen, was in den letzten Jahren in der Mannheimer Kommunalpolitik passiert ist: vernünftige, sachliche Arbeit auf der Basis von viel Nachdenken und Gehirnschmalz, wie ich es bei den jetzigen Stadträtinnen und Stadträten der SPD erlebt habe oder aber auf der Basis von jahrelanger Zerstrittenheit, persönlicher Eitelkeit oder vom nahezu vollständigen Nichtvorhandensein bei Veranstaltungen oder Aktionen im Stadtteil (….es sei denn, kurz vor der Wahl), wie es durchaus bei anderen Parteien und Gruppierungen zu erleben war (Ausnahmen bestätigen dabei die Regel!).


Y wie Ypsilanti-Faktor

Vorher etwas sagen, hinterher anders handeln. Das kommt überall – nicht nur in der Politik – vor. Aber: Jetzt haben Sie, sollten Sie Beschwerden, Anregungen oder Kommentare loswerden wollen, immer Ansprechpartner, nicht nur vor der Wahl. Zum einen über diese Homepage, aber auch im Bürgerbüro der SPD Schönau, Danziger Baumgang 90 (neben unserer Tierarztpraxis), Mannheim-Schönau, dort immer mittwochs von 18.30 Uhr bis 19.30 Uhr.


Z wie Zentrenkonzept

Das Zentrenkonzept sichert die Einkaufsmöglichkeiten in nächster Nähe, in den Zentren der Stadtteile. Es verhindert den Bau von Einkaufszentren „auf der grünen Wiese“. Was bedeutet das für mich persönlich, könnten Sie fragen? Es bedeutet, dass ein solches Einkaufszentrum die kleinen Unternehmen und Läden in den Stadtteilzentren allmählich sterben lässt. Auf der Schönau konnte dies nach der Errichtung des Einkaufszentrums an der Sonderburgerstrasse (durchgesetzt von einer CDU-Mehrheit im Stadtrat) beobachtet werden. Sterben aber solche kleinen Unternehmen, stirbt auch ein Stück Lebensqualität in den Stadtteilen – das Gespräch im Zeitschriftenladen, der Plausch beim Bäcker. Und: Tolle Aktionen wie zum Beispiel die „Lange Nacht der Kunst und Genüsse“ können mangels Teilnehmer nicht mehr durchgeführt werden. Übrigens: Bei Podiumsdiskussionen habe ich es erlebt, wie Vertreter anderer Parteien IKEA als Argument angeführt haben. Schlimmes Beispiel, denn: IKEA fällt gar nicht unter das Zentrenkonzept und wäre in jedem Fall genehmigt worden. Es zeigt aber, wie gut manche Entscheidungsträger im Stadtrat über das informiert sind, worüber sie entscheiden sollen.